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(...) Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. (...)
(...) Ihre These, dass Medien eine politische Macht darstellen, teile ich nicht. Es entspräche auch nicht ihrer Aufgabe in unserem parlamentarischen Regierungssystem. (...)
(...) Sie haben die Entwicklung der Beiträge zur Krankenversicherung angesprochen: Ohne den Gesundheitsfonds mit dem einheitlichen Kassenbeitrag für alle und der fairen Verteilung der Mittel hätten die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung zu einer sehr ungleichen Belastung der Krankenkassen geführt. Die großen Versorgerkassen mit vielen Rentnerinnen und Rentnern hätten ihren Beitrag sicherlich um einen ganzen Prozentpunkt oder noch mehr anheben müssen. Andere Kassen, die fast nur junge und gesunde Mitglieder versichern, hätten ihre Tarife dagegen weit weniger angehoben. (...)
(...) Leider hat sich die Willensbildung auf europäischer Ebene jedoch verzögert. Aus diesem Grunde ist eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der EU-Nachhaltigkeitsverordnung notwendig geworden, um eine Lösung für die Betreiber von Blockheizkraftwerken zu finden, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben. Die Verhandlungen dazu mit unserem Koalitionspartner Union laufen derzeit. (...)
(...) Die Pkw-Maut ist aber nicht nur aus politischen Gründen inakzeptabel, sondern sie ist auch aus ökonomischer Sicht unvernünftig. Denn sie wäre Gift für die Binnennachfrage. (...)
(...) Die Radverkehrsvorschriften, von denen Sie sprechen, werden derzeit in der Länderanhörung überarbeitet. Es geht darum, die Pflicht zur Benutzung von Radwegen auf das tatsächlich erforderliche Maß zu beschränken. (...)
