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(...) Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt haben, wird die Diskussion über das „Paintball“-Spiel auch innerhalb der SPD- Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. Die Große Koalition hat sich entschlossen, das Spiel im Rahmen der geplanten Modifizierung des Waffenrechts nicht zu verbieten. (...)
Sehr geehrter Herr Leibauer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
(...) Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zu verkleinern, ist eines der Hauptziele der SPD. (...) Mindestlöhne sind aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, denn Lohndrückerei schwächt die Kaufkraft der Menschen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich in den vergangenen Tagen verfolgt haben, wird die Diskussion über das Kampfspiel „Paintball“ auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sehr kontrovers geführt. (...) Allerdings muss ich auch ehrlicherweise sagen, dass ich persönlich mit dieser Art von „Spiel“ nicht viel anfangen kann. (...)
(...) Was ich aber jetzt schon sagen kann: Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Frage eine ganz klare Haltung. Unser Ziel ist es, den Kampf gegen Kinderpornographie zu verstärken. (...)