(...) In der Tat ist der technische Fortschritt kein Selbstzweck. Wir dürfen uns nicht allein am technisch Machbaren oder gar am möglichst höchsten Profit orientieren. (...)
(...) Selbstverständlich muss Einwanderung reguliert und kontrolliert erfolgen. Wer Asyl für Verfolgte in unserem Land ermöglichen will, muss gleichzeitig auch diejenigen zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen, denen keine Verfolgung, Krieg oder Bürgerkrieg droht. (...)
(...) Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden. (...)
(...) Antwort zu Frage 2: Selbstverständlich dürfen Handelsabkommen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht einschränken. Unser hohes Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Arbeit muss erhalten bleiben. (...)
(...) In der Tat scheint es so, als ob platte Sprüche zum Erfolg führen könnten. Ich vertraue allerdings darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dies durchschauen und ihre Wahlentscheidung anhand von Inhalten treffen. Und da kann sich unser Wahlprogramm sehen lassen. (...)
(...) Wir brauchen dafür bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine angemessene Bezahlung. Daher setzen wir uns für ein umfassendes Personalbemessungssystem im Krankenhaus ein, das alle Bereiche der Krankenhäuser erfasst. (...)
