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(...) So heißt es im Koalitionsvertrag wörtlich: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen". Und im SPD-Regierungsprogramm steht, Demokratie ist Herrschaft des Volkes. Für mich heißt das: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich frei und selbstbestimmt Regeln für ihr Zusammenleben geben. (...)
(...) Ausführliche Positionen werden in unserem Regierungsprogramm dargestellt. Darin sprechen wir uns wie Sie selbst aufführen, für einen Finanzprodukte-TÜV aus, für das Austrocknen der Steueroasen, eine Börsenumsatzsteuer und eine internationale Bankenaufsicht. Hinzu kommt die Begrenzung der Managergehälter. (...)
(...) Die weitere Privatisierung der Bahn steht aktuell und in der kommenden Wahlperiode für uns als SPD nicht auf der Tagesordnung. Eine Abstimmung steht daher auch nicht an. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich der Deutsche Bundestag schon seit längerer Zeit mit dieser Thematik beschäftigt. Im Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wurden zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften wie die GEMA unterbreitet (der Abschlussbericht mit der Bundestagsdrucksache 16/ 7000 ist unter www.bundestag.de abrufbar). (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode kein Gesetz mit Namen "Hartz" verabschiedet, sondern einzelne "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". (...) Die heutige umgangssprachliche Bezeichung wurde durch die Medienberichterstattung zementiert. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger. Bei den Beratungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist die sogenannte Ehrenamtspauschale am Ende der Beratungen im Ausschuss für Finanzen mit aufgenommen worden. Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen konnten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geklärt und gesetzlich geregelt werden. (...)