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(...) Gleichwohl weiß auch ich, dass man eine 100%-ige Sicherheit leider nie erreichen wird. Wir können uns lediglich bemühen, eine möglichst umfassende Sicherheit herzustellen, ohne dabei wichtige Grundfreiheiten einzuschränken. (...)
(...) Ich weiß, dass der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr umstritten ist. Dennoch sollten die schlechten Nachrichten, die in den letzten Wochen aus Afghanistan bei uns ankamen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr in Afghanistan wichtige Aufgaben im Bereich des Wiederaufbaus und der Stabilisierung des Landes wahrnimmt. Die Bundeswehr kann auf Erfolge im Kampf gegen den Terror und für Demokratie und Menschenrechte zurückblicken. (...)
(...) Eine durchschnittlich verdienende Familie (Alleinverdiener, 2 Kinder, 30.000 Euro) hat in diesem Jahr netto 679 Euro mehr in der Tasche, im Jahr 2010 614 Euro. Anhand der beiden anliegenden Beispieltabellen (siehe Attachment) können Sie die Wirkungsweise des Maßnahmenpakets für eine Familie mit zwei Kindern nach Jahresbrutto-Einkommen entnehmen. (...)
(...) Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wird die SPD-Bundestagsfraktion feststellen, inwieweit das EEG 2009 angepasst werden muss. (...)
(...) Ich stehe dem Konzept einer "Bad Bank" kritisch gegenüber. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und die Gesellschaft dafür gerade stehen soll, was andere in den Sand gesetzt haben. (...)
(...) Mit einer engen Verknüpfung von schnell wirksamen Konjunkturimpulsen und langfristig wirkenden Bildungs- und Forschungsinvestitionen hat der Koalitionsausschuss eine im besten Sinne sozialdemokratische Antwort auf die aktuellen konjunkturellen Herausforderungen gegeben. Damit Sie sich die einzelnen Initiativen und Maßnahmen im Detail durchlesen können, habe ich Ihnen den Pakt für Stabilität und Beschäftigung als PDF-Dokument an diese Antwort angehängt. (...)
