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(...) Dafür müssen jetzt die Weichen mutig gestellt werden. Kopenhagen darf daher keine "Rote-Teppich-Show" der Kanzlerin werden. (...)
(...) Das gilt auch für Bürger, die selbst angegriffen werden. Für das Ziel einer Minimierung von Gewalt in unserer Gesellschaft trete ich überzeugt ein. (...)
(...) - Geändert hätte das in der Sache überhaupt nichts: Eine eventuelle Wahlrechtsänderung wäre vom Bundesrat mit sehr einfachen Mitteln aufgehalten worden. (...)
(...) Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. (...)
