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(...) Die Lage an den Energiemärkten spitzt sich zu und die Energiepreise steigen massiv an. Unsicherheiten in vielen Förder- und Transitländern geben Anlass zur Besorgnis, ein Beispiel dafür ist der jüngste Gasstreit mit Russland. (...)
(...) Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden. (...)
(...) Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft. (...)
(...) Ihr Schreiben zur geplanten Gesundheitsreform vom 18. (...) Diese Schreiben wurden wie Ihr eigenes im Rahmen einer von den Krankenkassen initiierten Kampagne an die Versicherten versandt, um gegen die Gesundheitsreform Stimmung zu machen. (...)
(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Die SPD hat aber in Verhandlungen erreicht, dass trotzdem mit einigen Sofortmaßnahmen die Rahmenbedingungen für eine Erholung der Konjunktur geschaffen wurden. (...)
(...) Wir müssen auch endlich gesamtgesellschaftlich umdenken und begreifen, dass wir die Menschen nicht mit 40 Jahren aus dem Arbeitsmarkt entlassen und für die Arbeit abschreiben können. Ihre Erfahrungen sind für viele Betriebe ein kostbares Gut, auf das sie nicht zu verzichten können. (...)
