Frage an Ute Koczy von Yves B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Koczy,
laut folgendem SPON-Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700281,00.html
verzögert das Auswärtige Amt den Beschluss einer neuen Afrika-Strategie, um dessen Staaten nicht im Vorfeld der Entscheidung über einen dt. Uno-Sicherheitsratssitz durch politische Kritik zu verärgern. Dies wirft ein unangenehmes Schlaglicht, nicht nur auf den Rang humanitärer Ziele der Bundesregierung.
Beispiel Kenia:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700779,00.html
Dieser SPON-Artikel behandelt ein dort de facto verbotenes Buch über einen geflohenen Korruptionsfahnder, der Präsident Kibaki systematische Veruntreuung nach dortiger Tradition vorwirft.
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/kenia/zusammenarbeit.html
Auf dieser BMZ-Seite hingegen heißt es über Kibakis Regierung: „Letztendlich gelang es der Regierung jedoch nicht, (...) Klientelismus und Korruption wirksam aufzulösen“.
Beispiel Malawi:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,699545,00.html
Dieser SPON-Artikel nimmt Bezug auf den Fall eines zwar begnadigten, aber dennoch zuvor wegen des dortigen Homosexualitätsverbots zu 14 Jahren Haft verurteilten Männerpaars.
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/malawi/zusammenarbeit.html
Auf dieser BMZ-Seite hingegen heißt es über Malawi: „Die politischen Rahmenbedingungen (...) werden seit 1994 von einer Regierung gestaltet, die sich der Demokratie, den Menschenrechten (...) verpflichtet hat“.
Ich bitte um Auskunft, inwiefern Ihre Bundestagsfraktion bzw. Sie als deren entwicklungspolitische Sprecherin sich diesbzgl. für Transparenz einsetzen möchten, damit kein Verdacht von Erpressbarkeit, Klüngelei und Kuhhandel mehr entstehen kann und dem Anspruch der Öffentlichkeit auf nicht tendenziöse Information genüge getan wird.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Busch
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Frage!
Mir sind andere Gründe bekannt, warum es zu Verzögerungen beim Beschluss der neuen Afrika-Strategie kommt. Der von Ihnen laut Spiegel-Online zitierte Grund, dass es dabei um einen deutschen UNO-Sicherheitsratssitz geht, war mir bis zu diesem Artikel nicht als der Entscheidende bekannt. Leider kann ich diese Argumentation auch nicht bestätigen. Hinzu kommt, dass ich als Oppositionspolitikerin nicht nah genug an den Diskussionen dran bin, sondern die Entwicklung des Afrika-Strategie-Konzeptes nur von außen beobachte und begleite.
Ihre Frage zielt aber auch darauf ab, wie sehr wir Grünen uns für Transparenz und Offenlegung in Fragen von Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Ja, das sind für uns sehr entscheidende Punkte. Ich persönlich setze mich sehr dafür ein, denn die Beachtung der Menschenrechte ist eine Bedingung für effektive Entwicklungspolitik. Gleichzeitig ist Entwicklung selbst ein Weg zur Durchsetzung von Menschenrechten und Transparenz. Daher fordern wir Grünen ein, genau hinzuschauen, wie man von außen diese Ziele durchsetzen kann. Dies ist wichtig um sicherzustellen, dass diejenigen Gruppen und Organisationen unterstützt werden, die sich dem Kampf für mehr Gerechtigkeit widmen. Die von Ihnen genannten Beispiele aus Kenia und Malawi haben auch von uns eine große Aufmerksamkeit, doch aus viel zu vielen anderen Ländern kommen ähnliche Berichte. Ich kann in dieser Hinsicht auf die Anträge und Anfragen verweisen, die wir bislang eingebracht haben.
Viele Grüße
Ute Koczy MdB
Weitere Fragen an Ute Koczy
(...) Sie führen die Argumente, die gegen den Neubau dieser Straße anzuführen sind, schon selbst an. Zerschneidung von Landschaft, Flächenfraß und minimalste Beschleunigung - all dies sind aus meiner Sicht triftige Gründe, den Bau der B239n abzulehnen. Im Falle einer Wahl werde ich mich dafür stark machen, dass dieser Neubau verhindert wird. (...)
(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)
(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)
(...) die Zeit ist reif, den Einstieg zu wagen. Ich finde, wir sollten das bedingungslose Grundeinkommen in einem Modellprojekt in Deutschland erproben und dabei die Erfahrungen in anderen Ländern berücksichtigen. Wir Grünen wollen dazu eine breite gesellschaftliche Debatte führen und die zahlreichen Fragen, die sich ergeben, so besprechen. (...)