Ute Granold

(...) Seit Anfang Mai können sich Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige wieder beim Deutschen Bundestag um ein Stipendium für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Aus dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) werden für das Programmjahr 2011/2012 voraussichtlich 360 Stipendien vergeben. (...)

(...) Wir arbeiten derzeit intensiv an einer gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht-ehelicher Eltern. Ein erster Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. (...)

(...) Eine solche „Schein-Verbesserung“ wäre aber insbesondere mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht vereinbar. Wir werden daher sicherstellen, dass die Väter auch effektiv bessergestellt werden. Dabei gehen wir davon aus, dass das Kindeswohl grundsätzlich eine Beziehung zu Mutter und Vater gebietet. (...)

(...) Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt und bewährt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens „Grundgesetz“ für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten. (...)