(...) verstärkender Faktoren einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Die Armutsrisikogrenze liegt in Deutschland laut Armuts-Reichtumsbericht bei 938 Euro netto. Im EU-Vergleich hat Deutschland (11%) nach Dänemark (10%) und Schweden (9%) die niedrigste Armutsrisikoquote. (...)
Sehr geehrter Herr Berdet,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht derzeit keine Rechtsgrundlagen für sog. Online-Durchsuchungen, lehnt diese aber nicht grundsätzlich ab. Heimliche Durchsuchungen des PCs sind ein schwerwiegender Eingriff des Staates in die Privatsphäre. (...)
(...) Sie sehen also, dass ich die Einführung eines Mindestlohnes ohne Wenn und Aber unterstütze. Dem Antrag der Fraktion der Linkspartei konnten wir trotzdem nicht zustimmen, weil wir durch den Koalitionsvertrag zu einem einheitlichen Abstimmungsverhalten mit dem derzeitigen Bündnispartner CDU/ CSU verpflichtet sind. (...)
Sehr geehrte Frau Kloss,
Sehr geehrter Herr Krüger,