(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
(...) Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Deshalb lehne ich Lohndumping ab und habe dies auch mit meiner Unterstützung der SPD-Kampagne „Politik für Gute Arbeit- Deutschland braucht Mindestlöhne“ zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) 3) Dass ich ein offenes Ohr für die Stimmen in meinem Wahlkreis habe, bedeutet nicht, dass ich es mit jeder Entscheidung allen recht machen kann. (...) Es gibt keine Paderborner Einheitsmeinung, in deren Auftrag ich handeln könnte oder müsste. (...)
(...) Ich selbst habe in der Regel eine 70 Stunden-Woche und könnte definitiv nicht noch einen anderen Beruf zusätzlich ausüben. Um Transparenz bei den Nebentätigkeiten zu schaffen, haben sich die Abgeordneten dazu verpflichtet, alle Nebentätigkeiten dem Bundestagspräsidenten bekannt zu geben. Dies gilt auch für die Mitgliedschaft in einem Vorstand, Aufsichtsrat, Verband etc. (...)
(...) Eine Klagewelle gegen Unternehmer wegen Unterstellungen von Diskriminierungstatbeständen durch abgewiesene Bewerber ist nicht zu erwarten. Wie Sie selbst schreiben, haben Sie in den bisherigen Einstellungsgesprächen vor allem positive Erfahrungen gemacht. (...)
(...) Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (...)
