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Ute Berg
SPD

Hallo Frau Berg, wie Sie sicherlich wissen, tauchte im Laufe letzter Woche versehentlich ein Arbeitspapier aus den Büros Guttenbergs auf. Der Inhalt ist allseits bekannt, so dass ich hier nicht weiter darauf eingehe.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2009

(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)

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Ute Berg
SPD

Sehr geehrte Frau Berg,

Wirtschaft
07. Juli 2009

(...) Außerdem ist die Inanspruchnahme der Mittel des Finanzmarktstabilisierungsfonds durchaus an spezifische Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen. Institute, die sich helfen lassen, müssen dem Staat als Gegenleistung Aktien, Vorzugsaktien und stille Einlagen geben. (...)

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Ute Berg
SPD

Sehr geehrte Frau Berg, was tuen Sie gegen den Verlust von Paderborn als Fernverkehrsbahnhof der DB . Untertützen Sie den Ausbau der Bahnhstrecke Paderborn-Hannover für den Fernverkehr ?

Verkehr
06. Juli 2009

(...) Und man sieht im Ergebnis: Steter Tropfen höhlt den Stein! So sollen ab 2010 wieder ICE-Züge auf der Mitte-Deutschland-Verbindung eingesetzt werden (Die letzte ICE-Verbindung wurde ja Ende 2007 eingestellt und durch IC-Züge ersetzt). Von Paderborn können wir dann direkt nach München fahren. (...)

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Ute Berg
SPD

Sehr geehrte Frau Berg,

Jugend
05. Juni 2009

(...) Aus den tragischen Amokläufen junger Menschen lernen wir vor allem, dass wir eine „Kultur des Hinsehens“ brauchen. Es darf nicht sein, dass Eltern, Geschwister, Nachbarschaft, Mitschülerinnen und Mitschüler, Lehrerinnen und Lehrer nicht reagieren, wenn Kinder und Jugendliche oft tagelang in die Parallelwelt der Computerspiele abtauchen. Wir brauchen erzieherische Hilfen für überforderte Eltern. (...)

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Ute Berg
SPD

Sehr geehrte Frau Berg,

sie werden in Abgeordnetenwatch als wirtschaftspolitische Sprecherin geführt, daher wende ich mich mit meiner Anfrage an sie.

Wirtschaft
04. Juni 2009

(...) ich kann gut verstehen, dass Sie sich in Anbetracht der großen Summen, von denen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung die Rede ist, fragen: Wer soll das bezahlen? Warum ist plötzlich so viel Geld da, wo es doch vor zwei Jahren hieß, es sei nichts mehr im Topf? (...)

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Ute Berg
SPD

Hallo Frau Berg, mich würde interessieren wie Sie zur Verschärfung des Waffenrechts in den traditionellen Schützen- und Schießvereinen stehen.

Recht
22. Mai 2009

(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)