Bundestag
Frage an
Ursula von der Leyen
CDU

(...) Diese wiederum gaben "den Ball weiter" an die Kommunen mit dem Resultat, dass in diesen jeweils unterschiedliche Bestimmungen gelten. Nun wird gemäß Gesetz der Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück Verdachtspunkte angezeigt werden, als Gefährder dargestellt und ihm wird die volle Haftung übertragen, wenn durch die Explosion eines Blinggängers Personen- und Sachschäden entstehen. Um dieses zu verhindern, hat er die Kosten für eine Sondierung und gegebenenfalls die Kosten für die Evakuierung der Bevölkerung zu tragen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2019
Bundestag
Frage an
Ursula von der Leyen
CDU

(...) Könnten Sie bitte kurz erklären, warum Sie als Christin und Mitglied der CDU die Bundeswehr nicht nur nicht auflösen, sondern sogar ausbauen wollen? (...)

Innere Sicherheit
07. Dezember 2018

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

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