(...) Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, ich halte unser System der ermäßigten bzw. vollen Mehrwertsteuersätze für schlicht nicht nachvollziehbar. Daher halte ich eine Durchforstung unserer jetzigen Steuersätze für dringend geboten. (...)
(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)
(...) Die Antwort ist die SED-Opferrente. Und zwar für diejenigen, die unter der Diktatur der SED besonders schwer gelitten haben: die ehemaligen politischen Häftlinge. (...)
(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
(...) Für den Verbraucher an der Fleischtheke ist nicht feststellbar, ob ein Tier mit gentechnisch veränderten Organismen (Futterpflanzen) gefüttert wurde oder nicht. Eine Kennzeichnung ist bei Fleisch- und Wurstwaren nicht vorgeschrieben – weder eine prozess- noch eine produktorientierte Kennzeichnung. (...)
(...) Am Sachleistungsprinzip in der GKV wurden grundsätzlich daher keine Änderungen vorgenommen. Bei der verabschiedeten Gesundheitsreform haben wir durch die Einführung verschiedener Tarife jedoch schon einen ersten Schritt in Richtung Direktabrechnungsverfahren machen können. Die Versicherten der GKV können bei einzelnen Tarifen bestimmen, welche Leistungen sie selber tragen und welche über die Kassen abgerechnet werden sollen. (...)
