Ulrike Täck

Als Abgeordnete für den Kreis Segeberg kenne ich den Standort in Wahlstedt gut. Mit großem Einsatz der Mitarbeitenden wird bei Grundfos effiziente Technologie für unseren Heizungssektor gefertigt. Diese Produkte sparen Energie und bares Geld für die Bürger*innen. Als Grundfos die geplante Schließung im letzten Jahr ankündigte war ich erschüttert.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.

Ich unterstütze ein Verbot der AfD und stehe dafür ein, dass die notwendigen Schritte zur Wahrung unserer demokratischen Grundordnung unternommen werden. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus untergraben wird.

Letztlich ist diese Änderung ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente zu gewährleisten, und dem Anspruch, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken. Wir sehen die Reform als eine Maßnahme, die der Effizienz und Stabilität dient, ohne die politische Vielfalt in den Kommunen zu gefährden.

Politisch müsste hier sicher noch mehr Druck gemacht werden, denn da lauern wirkliche Gefahren.

Eine Extra Abschiebehaft brauchen wir nicht und sie gehört weg