Frage an Ulrike Müller von Andrea L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist es richtig, dass Sie für die Urheberrechtsreform mit Uploadfilter gestimmt haben? Wenn ja, warum unterstützen Sie mit Ihrer Abstimmung die Zensur des Internets?
Sehr geehrte Frau L.,
nein, das ist nicht richtig. Ich habe gegen die Einführung der Upload-Filter gestimmt.
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.