(...) Ich schließe nicht aus, dass das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Doch liegt uns nun eine gültige Neuregelung vor, die das Auslaufen der Erbschaftsteuer aufgehalten hat und die Länder in die Lage versetzt, rund 4 Mrd. Euro jährlich in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung zusätzlich zu investieren. (...)
(...) Das Grundgesetz /ist /die gemeinsame Verfassung des deutschen Volkes. Der Artikel 146 impliziert nicht zwingend eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung. Er besagt lediglich, dass das Grundgesetz so lange gelten soll, bis das vereinte Deutschland sich eine neue Verfassung gibt. (...)
(...) Bei Erben solcher Vermögen wird generell eine hohe steuerliche Leistungsfähigkeit unterstellt. Die Erbschaftssteuer dient der Umverteilung, also dass ein Teil des Erbes in Form der Steuer der Allgemeinheit zugute kommt - zum Beispiel in der Bildung. So können die Chancen auch derjenigen Kinder verbessert werden, die nicht das Privileg haben, eine solch hohe Erbschaft erwarten zu dürfen. (...)
(...) Die Anzugordnung der Bundeswehr ist in einer zentralen Vorschrift geregelt. Alle Soldaten der Bundeswehr besitzen einen Dienst-/Ausgehanzug, der je nach Befehl in der Regel in der Öffentlichkeit getragen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Anfrage. Ich möchte Sie auf ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtanzeiger hinweisen:
