spdfraktion.de
(...) Sie bringen Ihre Sorge bezüglich CETA und den Investorenklagen zum Ausdruck. Mich erreichen momentan sehr viele Anfragen rund um die Themen CETA und TTIP und ich freue mich, dass Sie sich ebenfalls für die Freihandelsabkommen interessieren. (...)
(...) Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sigmar Gabriel haben sich auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog für TTIP geeinigt. Dieser wurde auf einem Parteikonvent der SPD auch auf das CETA-Abkommen erweitert und beschlossen. (...)
(...) Das Agieren des bayerischen Ministerpräsidenten ist nicht nachvollziehbar, weil gerade die Bayern auf einen raschen Netzausbau angewiesen sind. Mit Grafenrheinfeld und Gundremmingen gehen in den nächsten Jahren weitere Atomkraftwerke vom Netz und es kann zu Engpässen bei den Stromerzeugungskapazitäten kommen. (...)
(...) Für mich ist aber wichtig festzustellen, dass die Ukrainer keine Nationalisten sind. Bei der Präsidentenwahl hat eine Mehrheit für eine demokratische Erneuerung des Landes gestimmt. (...)
(...) Daher wurde der Antrag im Parlament mit 440 Nein-Stimmen und 110 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt. Unser umweltpolitischer Sprecher Matthias Miersch und andere haben bereits klargestellt, dass es beim Thema „Grüne Gentechnik“ einen Dissens innerhalb der Bundesregierung gibt (siehe auch meine Antwort auf die vorangegangenen Fragen zum Gen-Mais). Im Falle des Gen-Honigs ist zwar das Verfahren auf EU-Ebene bereits abgeschlossen, ich persönlich bin jedoch der Überzeugung, dass man die Zweifel vieler Menschen gegenüber der Gentechnik sehr ernst nehmen muss. (...)
