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(...) Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und zur Schließung von Steuerschlupflöchern müssen Steueroasen trocken gelegt und ein besserer Datenaustausch europäischer Finanzbehörden ermöglicht werden. Auch dies ist ein mühsames Unterfangen. (...)
(...) Die umgangssprachlich genannte „Vorratsdatenspeicherung“ ist natürlich nicht unumstritten. (...) Gleichzeitig soll die Privatsphäre durch die geplanten klaren und strengen Regelungen umfassend geschützt und die grundgesetzlichen und EU-rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. (...)
(...) Man macht es sich zu einfach, wenn man die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, es muss eine klare Trennung zwischen dem Terror in Paris und der Flüchtlingsdramatik geben. So mahnt beispielsweise Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an: "Politiker sollten sich davor hüten, die große Masse an Flüchtlingen zu kriminalisieren. (...)
(...) Unser Land zeichnet sich durch seine Grundrechte und Grundwerte aus und zu diesen gehört neben der Toleranz auch unsere demokratische Kultur. Die Werte des Grundgesetzes gelten für ALLE, egal ob Deutsche oder Zugewanderte. (...)
(...) Unsere Sicherheitskräfte sind jedenfalls gerüstet und es besteht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung. Damit das auch so bleibt, hat die Koalition unter anderem beschlossen, 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag keinen Einfluss auf die Arbeit des Petitionsausschusses habe - die von Ihnen zitierte Petition wurde bei der privaten Plattform openpetition eingereicht, die keinen Bezug zu Petitionen hat, die beim Bundestag eingereicht wurden. (...)
