Ulrike Bahr

| Kandidatin Bundestag
Ulrike Bahr
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Jahrgang
1964
Wohnort
Augsburg
Berufliche Qualifikation
Lehrerin Englisch / Geschichte, Deutsch, Musik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD Bundestagsfraktion, AG Demographischer Wandel der SPD Bundestagsfraktion
Wahlkreis

Wahlkreis 252: Augsburg-Stadt

Wahlkreisergebnis: 19,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Nicht erst seit dem jüngsten Diesel-Skandal steht die Auto-Industrie in der Verantwortung, schnell wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase zu ergreifen. Das soll jedoch nicht auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer geschehen, weshalb Fahrverbote nur das letzte Mittel sind.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Die SPD steht zum Recht auf Asyl sowie zur humanitären und rechtlichen Verantwortung Deutschlands. Mit festen Obergrenzen sind diese Grundsätze nicht vereinbar. Wir setzen uns daher für die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa ein.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ulrike Bahr: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen binden wir an einen Bebauungsplan und eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Gemeinden. Langfristiges Ziel ist die Rückkehr zur flächengebundenen Tierhaltung, bei der ein Betrieb nur so viele Tiere hält, wie er von seinen eigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Wer in der Arbeit viel geleistet hat, hat das Recht auf eine Rente, die reicht. Es zählt nicht das höchste Versprechen, sondern die Garantie eines stabilen Rentenniveaus. Zur Vermeidung von Altersarmut werden wir die Solidarrente einführen, die in jedem Fall 10 Prozent über der Grundsicherung liegt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Die SPD lässt nicht zu, dass Wohnen zum Luxus wird. Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt in diese Richtung, den wir fortsetzen werden. Wir werden die Stellung der Mieter daher weiter stärken, z.B. durch mehr Transparenz und ein Recht, zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ulrike Bahr: Stimme zu
Wir wollen, dass Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sind. Deshalb werden wir die Beiträge externer Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen im Bundestag offenlegen. Ein verbindliches Lobbyregister soll darüber Auskunft geben, wer für wen mit welchem Budget tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ulrike Bahr: Neutral
Die SPD setzt sich langfristig für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. In jedem Fall werden wir sicherstellen, dass mit Gentechnikverfahren erzeugte Lebensmittel nur reguliert auf den Markt gelangen, um das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu gewährleisten.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Tempobeschränkungen, die sich am Verkehrsaufkommen oder den Witterungsverhältnissen orientieren, können allerdings durchaus zur Verkehrssicherheit beitragen. Bereits heute werden sehr erfolgreiche Tempolimits an gefährlichen Unfallstellen verhängt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ulrike Bahr: Neutral
Ein Mehr an direkter Beteiligung kann unsere parlamentarische Demokratie stärken. Neben dem Ausbau der Möglichkeiten, z.B. im Falle des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag, gibt es aus Sicht der SPD vor allem einen Weg zu mehr Beteiligung: den konsequenten Einsatz für politische Bildung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ulrike Bahr: Neutral
Wir werden Maßnahmen ergreifen, wenn es tatsächlich nötig ist, um Gefahren vorzubeugen. Eingriffe in Freiheitsrechte, wie z.B. der Einsatz von Videotechnik, müssen dabei im Einzelfall gegen ihren Nutzen abgewogen werden. Solche Fragen werden jedoch auch in den Kommunen entschieden.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Wir halten am Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus zum Jahr 2019 fest, der bereits seit langem beschlossen ist. Jedoch werden wir die Regionen, die wirtschaftlich davon betroffen sind nicht allein lassen und beim anstehenden Strukturwandel unterstützen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ulrike Bahr: Stimme zu
Wir wollen allen Kindern gute Bildung von Anfang an ermöglichen. Deshalb werden wir die Kitagebühren schrittweise abschaffen, um Familien finanziell zu entlasten. Gleichzeitig investieren wir in die Qualität der Betreuung und sorgen für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ulrike Bahr: Stimme zu
Die Außenpolitik der SPD ist dem Frieden verpflichtet. Dazu gehört auch die Eindämmung von Rüstungsexporten. Wir werden eine umfassende Gesetzesinitiative einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten jenseits der EU, NATO oder vergleichbarer Staaten enthält.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abzuschieben, führt die Grundsätze unseres Asylrechts ad absurdum. Weil die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, wird es mit der SPD bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan geben.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die u.a. die Kirchensteuer enthalten, sind beim Verfassen des Grundgesetzes übernommen worden. Dort bilden sie mit der Religionsfreiheit den Kernbestand unseres Religionsverfassungsrechts. Die SPD strebt keine Verfassungsänderung an, um die Kirchensteuer abzuschaffen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ulrike Bahr: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Dafür braucht es gemeinsame Regeln und Instrumente, wie z.B. Mindeststandard bei den Löhnen oder ein Investitionsbudget für die Eurozone. Auch bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Starke Schultern sollen bei der Steuer mehr tragen als schwache, aber in angemessenem Rahmen. Wir wollen eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent und eine zusätzliche Reichensteuer von 3 Prozent, die ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro fällig wird.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Die SPD setzt sich für gute Arbeit ein, die den Menschen eine planbare Perspektive gibt. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Zudem werden die möglichen Sachgründe einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Es ist unangemessen, wenn die strafrechtlichen Folgen geringfügigen Cannabis-Konsums den Lebensweg junger Menschen zerstören. Dennoch kann der regelmäßige und intensive Konsum von Cannabis zu schweren Gesundheitsschäden führen. Einer generellen Legalisierung steht die SPD daher skeptisch gegenüber.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Wer lange gearbeitet hat, hat sich eine Rente verdient, die ihm ein gutes Auskommen sichert. Deshalb ist es richtig, dass man jetzt nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Aus dem gleichen Grund lehnt die SPD eine generelle Anhebung des Renteneintrittsalters ab.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ulrike Bahr: Lehne ab
Die SPD will Parteispenden auf eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender beschränken. Zudem wollen wir das Sponsoring im Parteiengesetz regeln und eine Veröffentlichung der daraus resultierenden Einnahmen im Rechenschaftsbericht verankern. So sorgen wir für mehr Transparenz.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ulrike Bahr: Stimme zu
Die Bevölkerung hat im Zuge der Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA das Recht auf den Zugang zu Informationen und eine freie öffentliche Debatte. Dabei gilt es zudem, umfassende und laufende Folgenabschätzungen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Internationales 15Sep2017

Ich bin seit einiger Zeit wieder Königsbrunner Bürger und Sie bewerben sich wohl darum mich im Bundestag vertreten zu dürfen. Ich kenne die...

Von: Znkvzvyvna Bggb Onhznaa

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)

Am 6. September hält der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser einen Vortrag im Augsburger Reese Theater. Thema: "Illegale Kriege um...

Von: Znevn Senax

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktive Friedenspolitik, Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage für alles, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle. (...)

# Integration 13Aug2017

Wie stehen sie dazu, dass die mögliche Umsetzung der 3+2 Regelung, durch welche Ausländer/Geflüchtete mit Ausbildung eine Duldung für die Zeit der...

Von: Gvz Xnryoyr

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)

# Frauen 31Juli2017

Die Klägerinnen und Kläger von Parite wollen mit ihrer Popularklage über das Bayer. Verfassungsgericht erreichen, dass Frauen und Männer...

Von: Crgen Jratreg

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Elisabeth Selbert, eine der wenigen "Mütter" unseres Grundgesetzes, hat dazu gesagt: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten entsprechend diesem Anteil auch in den Parlamenten und in politischen Gremien repräsentiert sein. Wenn das mit Selbstverpflichtungen nicht funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen (wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten oder bei der Entgeltgleichheit). In anderen Ländern funktioniert das auch. (...)

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