Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.
Insofern wird es für uns zukünftig - wie in der Vergangenheit - keine Sonderbedingungen geben (...).
Ich lege persönlich wie politisch großen Wert darauf, in meiner Sprache - gesprochen wie geschrieben - möglichst wenige Menschen auszugrenzen oder gar zu diskriminieren
(...) DIE LINKE will ein Sozialversicherungssystem (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit), in das alle einzahlen, auch Beamte, Selbständige und Politikerinnen und Politiker. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze, also der Betrag oberhalb dessen nichts mehr in die Sozialversicherung eingezahlt wird, abschaffen. (...)
(...) Wir haben in den letzten Monaten viele Überlastungsanzeigen von Schulleitungen und Lehrkräften erhalten. Natürlich setzen wir uns mit allen in Verbindung. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass man gegenüber den "Gefährdern" ohne Handhabe ist. Der Polizei stehen vielfältige Möglichkeiten zur Vorbeugung etwaiger Straftaten durch diese Personen zur Verfügung. (...)
