Ulrich Maurer

Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus. (...)

(...) Die Preispolitik der Energiekonzerne kann man nur noch als skandalös bezeichnen. Sie zu rechtfertigen mit dem steuerlichen Zugriff des Staates bzw. (...)

(...) Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Folter durch kein noch so schweres Verbrechen zu rechtfertigen ist. (...)

(...) Um sie kurz zu beantworten: Für uns DIE LINKE. gilt ganz klar, wer Stasi und Mauerbau rechtfertigt, kann nicht für LINKE Fraktionen arbeiten. (...)