Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
(...) Für uns ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesrates vom September 2018 nicht folgt und das Gesetz in Kraft treten lässt. (...)
(...) Selbstverständlich hat der Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung das 75. Gründungsjubiläum der Vereinten Nationen im Blick (...)
