(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Wäre Ihre Feststellung zutreffend, hätte es in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften gegeben. (...)
(...) Jedoch setze ich mich, genauso wie meine Kollegen der Freien Demokraten, für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. (...)
(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)
(...) Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)
