Steffen Böttcher
(...) Gemäß § 6 Abs. 1 RegG sind diese Mittel in erster Linie zur Finanzierung der Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), aber auch investiv zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verwenden. Artikel 106a GG begründet eine Zahlungspflicht des Bundes. (...)
(...) Durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen können durch Zusatzzeichen in ihrer Geltung zeitlich eingeschränkt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt an den auf dem Zusatzzeichen namentlich benannten Wochentagen (z. (...)
(...) Da Sie eine kurze Antwort wünschen, möchte ich zusammenfassend darlegen, dass Griechenland im Jahr 2009/2010 die Staatsinsolvenz drohte, da das Land über seine Verhältnisse gelebt hatte. Im Gegenzug zur Umsetzung des vereinbarten Reformprogramms wurden dem griechischen Staat Hilfsgelder zur Verfügung gestellt. (...)
(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Hilfsprogramme für Griechenland danke ich Ihnen. (...) Zusammengefasst lässt sich sagen, Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich in diesem Zusammenhang hoch verschuldet. (...)
(...) Die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern spielt eine wichtige Rolle für den Erfolg intelligenter Technologien. Daher engagiert sich die deutsche Bundesregierung auch auf europäischer Ebene in diesem Bereich, um Innovation und Fortschritt voranzutreiben. (...)
(...) Derzeit ist das Planfeststellungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern noch nicht abgeschlossen. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist noch nicht absehbar. Eine Bewertung kann daher zu diesem Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. (...)
