Ulrich Kelber

(...) Wie Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums nachlesen können, ist der Versandhandel von Medikamenten nach Deutschland streng geregelt: "Auch im Wege des erlaubten Versandhandels an Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nur in Deutschland zugelassene oder registrierte Arzneimittel nach Deutschland verbracht werden. Zudem darf dieser Versand nur aus den EU-Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen, in denen für den Versandhandel mit Arzneimitteln dem deutschen Recht vergleichbare Sicherheitsstandards bestehen. (...)

(...) Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen spricht sich übrigens ausdrücklich für die Gebührenpflicht aus (aus Stellungnahme zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag): "Die Gebührenpflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wurde und wird von den Verbraucherorganisationen nicht in Frage gestellt. (...)

(...) Die Beauftragung externer Beraterfirmen kann durchaus sinnvoll sein, sei es, um dem eigenen Blickwinkel zu erweitern oder auch einfach um externen Sachverstand für Themen oder Projekte zu bekommen, die im eigenen Ministerium nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind. Nicht alle Bundesministerien haben große Mitarbeiterstäbe und nicht in jedem Ministerium können alle Themenfelder immer ausreichend abgedeckt werden. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: 1) Natürlich wurde mit den MitarbeiterInnen von Frau Hinz gesprochen, bzw. sind diese auf die Vertrauensabgeordneten und die Mitarbeitervertretung zugekommen. (...)

(...) Unabhängig davon, setze ich genau wie meine Partei darauf, dass solche „Steuersparmodelle“ großer internationaler Konzerne überprüft und verboten werden. Die Vermeidung und die Verfolgung von Steuerbetrug ist bei uns bekanntermaßen schon seit langem ein steuerpolitischer Schwerpunkt und dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Ich teile viele der Befürchtungen die Hans-Josef Fell uns geschrieben hat, wie Sie dem von mir initiierten gemeinsamen Appel von Bundestagsabgeordneten s. https://www.worldfuturecouncil.org/de/jetzt-die-weichen-fuer-100-erneuerbare-energien-stellen/ entnehmen können. (...)