(...) Die SPD hat dazu bereits mehrfach (allein und mit den Grünen) entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die aber bisher stets am Widerstand von CDU und CSU gescheitert sind, die wir halt für die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes an dieser Stelle benötigen. (...)
(...) Wie ich an dieser Stelle schon mehrfach gesagt habe: ich werde weder Ceta, noch TTIP noch TISA zustimmen, wenn dort europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Sozialbereich gestutzt werden, wenn sie eine zwingende Liberalisierung = Privatisierung der Daseinsvorsorge enthalten oder wenn sie eine Form außergerichtlicher Schiedsverfahren enthielten, die Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen hintertreiben könnte. (...)
(...) Die Höhe der Staatsverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden) wird vierteljährlich von der Bundesbank und jährlich durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. In diesen Veröffentlichungen finden Sie auch die Staatsverschuldung bei Gläubigern im Ausland, das waren im April 2013 ca. 1,09 Billionen Euro bei einer Gesamtverschuldung von ca. (...)
(...) Das Jahr der Entscheidungen, was den Hochwasserschutz in NRW angeht war bereits im letzten Jahr, also 2014. Im Oktober 2014 haben sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm verständigt und sich auf 102 konkrete Maßnahmen (Deichrückverlegungen, Flutpolder, Schwachstellenbeseitigung) verständigt, die in den kommenden Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes umgesetzt werden sollen. Damit gibt es zum ersten Mal eine bundesweite Auflistung der vordringlichsten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. (...)
(...) Der Solidaritätszuschlag wurde und wird zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben, um die enormen zusätzlichen Kosten, die durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sind, zu finanzieren. Seit seiner Einführung hat der Soli rund 250 Milliarden Euro für die Bundeskasse eingebracht. (...)
(...) Die SPD wird auf einem Parteitag oder -konvent darüber entscheiden, wie sie mit den Entwürfen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP und dort insbesondere den Investitionsschutzklauseln und den Schiedsgerichtsverfahren umgehen wird. Wie Sie sicher gelesen haben, sind diese Klauseln im CETA-Entwurf noch einmal deutlich in unserem Sinne geändert worden, wenn auch aus meiner Sicht noch nicht ganz ausreichend. Wir werden sehen, was da noch machbar ist. (...)
