(...) Von den Vorschlägen zur Online-Durchsuchung, die ich bisher kenne, halte ich ziemlich wenig, weil ich Sie nicht nur für ähnlich verfassungswidrig halte, wie die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für technisch kaum umsetzbar. Auch hier erwarten wir ja in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
(...) Genau dies haben wir vorgeschlagen: Nicht die Kürzung der Agrarbudgets, sondern eine Umschichtung von wenigen Prozent und den Verbleib der Mittel in den gleichen Regionen, damit die ländliche Entwicklung stabil fortgeführt werden kann. Kalkulierbar bleibt die Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume nur dann, wenn wir uns jetzt darum kümmern, wie es künftig weitergehen soll. (...)
(...) Sowohl in den Fraktionsgremien meiner Fraktion als auch öffentlich habe ich deshalb immer dafür plädiert, mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu warten, bis über die Klage Irlands vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden worden ist. Leider bin ich damit nicht erfolgreich gewesen, so das es entweder diese oder nächste Woche wohl zur Abstimmung kommen wird. (...)
Sehr geehrte Frau Siebenherz,
(...) Dass es Zwangsadoptionen auch als Bestrafungsmittel gegeben hat, war mir zumindest bekannt, wenngleich ich bis heute nicht weiß, in welchem Ausmaß. Dass es auch Zwangssterilisationen gegeben hat, war mir zumindest neu. Hier braucht es sicher mehr Aufklärung und Forschung und wenn Sie und die Gruppe der Betroffenen dies nun leisten wollen, ist dies nur zu begrüßen. (...)
