(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will es bei einem Verbot des Drogenkonsums belassen und zu den Drogen zählt für mich auch Cannabis. Allerdings setzen wir uns gleichzeitig für eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein, befürworten z.B. eine bundesweit einheitliche Regelung zur Festlegung der „geringen Menge“ für den Eigenkonsum (gemäß Urteil des Bundesverfassungsgericht), die straffrei sein soll. (...)
(...) Ich halte Wladimir Putin nicht für einen Demokraten und das war auch schon vor den aktuellen Wahlmanipulationen so. Was die beruflichen Tätigkeiten von Gerhard Schröder betrifft, so sind sie in erster Linie seine persönliche Entscheidung, sicher würde ich mir aber von dem einen oder anderen Ex-Politiker etwas mehr Fingerspitzgefühl bei der Wahl von Arbeit- und Auftraggebern bzw. (...)
(...) gab es in der EU lediglich Grenzwerte für Lebensmittel, die aus der Umgebung von Tschernobyl importiert werden. Für alle anderen Länder, also auch für Japan, gab es überhaupt keine Grenzwerte. Am 25.3. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld 1 ist (anders als das ALG II) eine Versicherungsleistung, dessen Höhe sich danach bemisst, wie hoch Ihr letzter Verdienst war. Das Arbeitslosengeld I soll dabei dazu dienen, den zuvor erworbenen Lebensstandard möglichst beizubehalten, bis man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, soll heißen, dass man eben nicht alle Zeitungsabos, Vereinsbeiträge, Zusatzversicherungen etc. sofort kündigen muss, nur weil man vielleicht für drei oder vier Monate arbeitslos ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu ESEF-Abstimmung. Hat der Live-Ticker von Spiegel-online sich wirklich erst um 11.27 Uhr über unaufmerksame Abgeordnete mokiert? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Ich habe mit Ja gestimmt, weil die EFSF ein notwendiger Schritt zur Bewältigung der Schuldenkrise ist, auch wenn er noch nicht ausreicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weitergehende Anstrengungen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. (...)
