(...) Bei den Diplomatenfahrzeugen gilt darüber hinaus natürlich noch die diplomatische Immunität, dass heißt, selbst wenn der Wagen keine Plakette hat, wird er zwar ein Strafmandat bekommen, aber nicht die Genehmigung entzogen bekommen. (...)
(...) Rentner bezahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weil sie weiterhin Leistungen aus dem System beziehen. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit erhalten Rentner deutlich mehr Leistungen, als der Höhe ihrer Versicherungsbeiträge entspräche, aber das ist eben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, dass die Jüngeren mehr einzahlen als sie tatsächlich brauchen und damit für die Älteren einstehen, die im Alter in der Regel mehr brauchen, als sie an Beiträgen einzahlen. (...)
(...) 2) Ja. Der EuGH trifft Urteile nach dem EU-Recht und dieses muss mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein, egal ob der einzelne Richter das deutsche Recht kennt. Dies galt übrigens auch bisher schon. (...)
(...) Die EU und die Bundesrepublik Deutschland verfolgen beim Einsatz von Biokraftstoffen den klaren Kurs, dass nur solche Biomasse eingesetzt werden darf, die nachhaltig erzeugt und eingesetzt werden kann. Die von der Bundesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsverordnung für Biokraftstoffe, die in einem zweiten Schritt auf Strom und Wärme ausgedehnt werden muss, ist und bleibt die richtige Antwort. (...)
(...) Ja, ich bin der Meinung, dass die Menschen für den größten Teil des Klimawandels verantwortlich sind. (...)
(...) Ein für mich sehr entscheidender Punkt, warum ich dem Entwurf der EU-Verfassung wie auch dem EU-Vertrag zugestimmt habe, war die deutliche Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und die deutlich frühere und bessere Einbindung der nationalen Parlamente, wie etwa dem Bundestag. Insofern kann ich das potentielle Demokratiedefizit nicht erkennen. (...)
