(...) Ich halte von der Idee gar nichts, denn auch Politik will gelernt sein und dafür braucht es die Erfahrung und Arbeit in Parteien oder anderen Vereinen. (...)
(...) Ihre Feststellung, dass ich eine Abwrackprämie für ältere Autos vorgeschlagen habe ist nicht ganz richtig, ich habe eine solche Prämie für Autos vorgeschlagen, die die Abgasnormen 1 und 2 nicht erfüllen. Die Prämie sollen Autofahrer erhalten, die im Gegenzug ein Auto kaufen, das nicht älter als zwei Jahre ist. (...)
(...) Um das Aufspüren, Verfolgen und Verhaften von Geldwäscherbanden kümmern sich in aller Regel nicht die Geheimdienste sondern die Polizeien der Länder und des Bundes. Dies tun sie auch heute schon, unabhängig davon, ob das BKA-Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Die Polizeien der Länder haben - je nach Bundesland - auch heute schon, umfassende Möglichkeiten in die Privatsphäre von möglichen Verdächtigen einzugreifen, um so an Informationen und Beweise zu gelangen. (...)
(...) Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Schniotalle,
(...) Die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind auch für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. (...)
