(...) Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zur Erhebung von Studiengebühren als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens. Die immensen Kosten im Bildungswesen sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen in Baden-Württemberg profitieren. (...)
(...) Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg. (...)
(...) In einer repräsentativen Demokratie ist diese Frage dabei immer besonders schwer zu beantworten, da sowohl die Interessen der Bürger nach einem möglichst lokal verwurzelten, direkt gewählten Abgeordneten als auch das Gesamtinteresse an einem funktionsfähigen und bezahlbaren Parlament zum Ausgleich zu bringen sind. Im Zuge der jüngsten Reform des Landtagswahlrechts wurde der Zuschnitt der Landtagswahlkreise überprüft und wo erforderlich angepasst. Wir Liberalen hätten uns dabei auch eine Reduzierung der Gesamtzahl an Wahlkreisen und damit auch an Abgeordneten vorstellen können. (...)
(...) Ergänzen möchte ich lediglich, dass sich die von Ihnen angesprochene Problematik von Ansprüchen der Energieunternehmen so nicht stellen dürfte. Die EnBW hat etwa in Bezug auf Neckarwestheim Neckarwestheimg> bereits erkennen lassen, dass eine gegebenenfalls notwendige Umrüstung auf höhere Sicherheitsstandards bei diesem Kraftwerk ohnehin nicht rentabel wäre. Dies dürfte in ähnlicher Form auch für die anderen von dem Moratorium betroffenen älteren Atommeiler gelten. (...)
(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunftsperspektive der EnBW teile ich nicht. Schon jetzt ist das Unternehmen etwa mit dem Wasserkraftwerk in Rheinfelden, dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf oder Offshore-Windparks auch im Bereich der regenerativen Energiegewinnung stark engagiert. (...)
(...) Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Ausdrücklich begrüße ich daher auch den Vorschlag, die ältesten sieben Reaktoren nun bereits vor Abschluss dieser Sicherheitsüberprüfung vorsorglich vom Netz zu nehmen. In Baden-Württemberg wird dies die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg I betreffen. (...)
