(...) -städten in Baden-Württemberg diskutiert wurde. Eine Abwahlmöglichkeit würde einerseits den Druck auf den Bürgermeister, sich am Willen der Bürger zu orientieren erhöhen, andererseits könnte dies zu großer Planungsunsicherheit führen. Daher gilt es bei dieser Thematik sorgfältig das Für und Wider gegeneinander abzuwägen. (...)
Sehr geehrter Herr Schenk,
(...) Wir werden an unserem seit Jahren beschrittenen Kurs festhalten und uns weiter für die Begrenzung von Spekulationsgeschäften im gesamten Finanzwesen einsetzen. (...)
(...) meiner Antwort vom 22. November 2011 ist nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Da es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt nicht um ein strafrechtliches Verfahren, sondern um eine Verfassungsrechtliche Fehleinschätzung handelt, sind Rücktrittsforderungen in dieser Sache nicht angezeigt. (...)
