(...) Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Das Bürgergeld setzt dabei vor allem auf eine stärkere Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde. (...)
(...) Der Landesregierung liegt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes besonders am Herzen. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie - wie die vor kurzem in Betrieb gegangenen ersten justiznahen Kindertagesstätten - tragen hierzu in erster Linie auch attraktive Besoldungs- und Beförderungsbedingungen bei. Insoweit haben wir durch das zum 1. (...)
(...) Ich setze mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ein. Dabei ist für mich die Tarifautonomie der Garant für sachgerechte Lösungen. Denn die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne für die jeweilige Branche angemessen sind. (...)
(...) Einen vierspurigen Nord-Ost-Ring, wie er bislang noch im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, lehne ich hingegen ab. Daher habe ich mich auch stets dafür eingesetzt, diese neue Neckarquerung aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Die Schlichtung hat nichts zutage gefördert, was mir Anlass geben würde, meine Haltung zu revidieren - im Gegenteil, sie bestärkt mich darin, dass Stuttgart 21 ein wegweisendes Zukunftsprojekt ist. Mit dem Schlichterspruch ist die Akzeptanz des modernen Großprojekts bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter gestiegen: Stuttgart 21 wird von einer großen Mehrheit befürwortet, von Ihnen bedauerlicher Weise nicht. (...)
