(...) Lieber Herr Oberholzer, soweit ich weiß, soll das gesamte Gold zurück nach Deutschland gebracht werden. (...)
(...) Eine Änderung des Artikels wird aber noch nichts ändern, davon lässt sich der NSA sicherlich nicht beeindrucken! (...)
Lieber Herr Jensen,
(...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)
(...) Wenn der Vermieter Modernisierungen vornimmt, kommt es zu einem Problem. Hat der Mieter die Arbeiten geduldet, so kommt nach Abschluss der Arbeiten eine Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz in Betracht. (...)
(...) ich halte die Vermögensabgabe für ein sinnvolles Instrument. Artikel 14 GG sagt "Eigentum verpflichtet und muss auch dem Allgemeinwohl dienen". (...)
