(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung auch weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn verhandeln wird, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat sich klar ausgedrückt und gesagt, dass es sich bei der Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur um einen ersten Schritt handeln kann. (...)
(...) Menschen fliehen, weil sie um ihr Leben und um das Wohl ihrer Kinder fürchten, weil sie keine Hoffnung mehr haben. Eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise ist nur denkbar, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Ohne ein geeint handelndes Europa und ohne eine entschlossene internationale Gemeinschaft ist das nicht denkbar. (...)
(...) Ich finde, Sie haben recht. Die Bußgelder sind sehr niedrig. Am schlimmsten finde ich das Parken auf Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung. (...)
(...) Gern erhalten Sie auch noch einmal sehr deutlich die Auskunft: Die SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmer,
zum Thema Sanktionen lesen Sie bitte meine Antwort vom 7. Juli, dort habe ich ausführlich darauf geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulli Nissen
Sehr geehrter Herr Scheppat,
meine Position zu Sanktionen haben Sie bereits gelesen, dem habe ich nichts hinzuzufügen.
