(...) Artikel 20 Grundgesetz sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist gut, dass im Regierungsprogramm der SPD steht „Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen". Dies müssen wir dann auch umsetzen - dabei will ich helfen. (...)
(...) Wenn der Vermieter Modernisierungen vornimmt, kommt es zu einem Problem. Hat der Mieter die Arbeiten geduldet, so kommt nach Abschluss der Arbeiten eine Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz in Betracht. (...)
(...) ich halte die Vermögensabgabe für ein sinnvolles Instrument. Artikel 14 GG sagt "Eigentum verpflichtet und muss auch dem Allgemeinwohl dienen". (...)
(...) mein Feuerwehrauto ist ein historisches Fahrzeug - leider gibt es dafür keinen Katalysator. Dies große Fahrzeug transportiert den Infostand nebst Materialien. (...)
(...) Als Weiteres spreche ich mich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aus - dies wäre ein wichtiges Instrument, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter NICHT in die Arbeitslosigkeit schicken müssen. (...)
(...) Die Einzelfragen sollten betrachtet werden. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass das Thema Asylrecht zur Volksabstimmung kommen sollte - dies würde zu heftigsten ausländerfeindlichen Kampagnen führen. (...)
