Ulla Schmidt

(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)

(...) Aus den Ausführungen wird deutlich, dass kein Zusammenhang zwischen den in der oben genannten oder anderen Publikationen behandelten Nanopartikeln und den Adjuvanzien oder anderen Bestandteilen in den pandemischen Impfstoffen besteht. (...)

(...) Im Deutschen Gesundheitswesen entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzteschaft über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln. Sie kann sie einschränken oder ausschließen, wenn diese nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft unzweckmäßig oder unwirtschaftlich sind. (...)

(...) Seit 1. April 2007 ist die Rehabilitation Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform auch dafür gesorgt, dass bestimmte Schnittstellenprobleme gelöst werden und Rehabilitationseinrichtungen sich zur Qualitätssicherung zertifizieren lassen müssen. (...)

(...) wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Wiedervereinigung. Das bedeutet für mich, dass endlich auch die soziale Einheit vollendet werden muss. Der Unterschied zwischen dem Rentenniveau Ost und West ist dem unterschiedlichen Einkommensniveau der Arbeitnehmer geschuldet. (...)

(...) Wer - wie die Union - das Vorsorgeprinzip und die Sicherheitsanforderungen aus dem Gentechnikgesetz streichen will, gefährdet die Zukunft der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft. Während die CSU in Bayern vollmundig den Anbau ohne Gentechnik fordert, lehnt die Union im Bund einen Koalitionsantrag zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen ab, betreibt in Europa eine Politik der Nichtfestlegung und damit stillschweigend den Vormarsch der Gentechnik. (...)