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Ulf-Brün Drechsel
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Frage von Joachim L. •

Frage an Ulf-Brün Drechsel von Joachim L. bezüglich Finanzen

Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnisse des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durchalle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung! Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“? Ihre Position?

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Antwort von
FDP

Guten Tag L..

Ich komme gerade aus meinem Wahlgebiet Horn-Lehe wo ich erste Flyer verteilt und Gespräche geführt habe.
Ihr Problem kam mir dabei nicht zu Ohren, dafür jede Menge Entrüstung über die Inkompetenz der rot-grünen Schuldenerhöhung, Armutsförderung und Bildungsvernichtung in Bremen.
Ergo: Probleme sind relativ und für jeden sind solche Probleme am akutesten, die ihn selber oder seine unmittelbare Umgebung betreffen. Natürlich haben sie mit dem was Sie sagen recht. Wenn es Geld zu verteilen gibt , sollen auch alle aus dem aktiven Arbeitsprozeß ausgetretenen Menschen davon in fairem Maße profitieren. Also grundsätzlich es ja schon einmal toll, dass es überhaupt regelmäßig auch eine Erhöhung der Renten und Pensionsbezüge sowie der tariflichen Gehälter gibt. Die FDP sagt: Chancen ermöglichen bedeutet auch Chancengleichheit bzw. faire Gleichbehandlung. Mein Vorschlag also: Erhöhungen bei Rente und Pensionen sollten über absolute Netto Beträge geschlüsselt werden. Das bevor/nachteiligt die Haushaltskassen der Rentner und Pensionäre im gleichen Maße.
Eine gute Lösung für Sie ? Dann geben Sie ihre 5 Stimmen diesmal der Freiheit. Damit es auch in Zukunft so bleibt, dass es überhaupt regelmäßig etwas zu verteilen gibt. Der staatliche reglementierte Eingriff durch gesetzliche Mindestlöhne ist leider der erste Schritt hin zu einer nachhaltigen Arbeitsplatzvernichtung und damit zu weniger Steuereinnahmen.

Mit liberalem Gruß
Ulf - Brün Drechsel
(Liste 6, Platz4)