Udo Hemmelgarn

Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.

Diesem Zweck dient das gesetzliche Rentensystem. Es ist die Aufgabe der Politik diesen Zweck auch in der Zukunft sicherzustellen.

Diesem Zweck dient das gesetzliche Rentensystem. Es ist die Aufgabe der Politik diesen Zweck auch in der Zukunft sicherzustellen.

(...) In dieser Frage vertrete ich voll und ganz die Position des Deutschen Ethikrates vom 27.03.2020. (...)

Ich habe daher gegen alle 3 Fassungen klar mit "nein" gestimmt.