Udo Bullmann

Sehr geehrter Herr Scheurig,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin nicht Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen,

Udo Bullmann

(...) Ich habe in der Abstimmung am 5. Mai 2009 dafür gestimmt, den Handel mit Robbenprodukten in der Europäischen Union künftig zu verbieten. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns von Beginn an für eine strenge Regelung eingesetzt. (...)

(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)

(...) Gleichzeitig bestätigten Parlament und Ministerrat auch das Vorhaben, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu reduzieren. Wichtig ist nun, in den kommenden Jahren Investitionen und die Forschungsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz konsequent voranzutreiben, um die nachhaltige Energieversorgung auszubauen. Dies geschieht jedoch nicht über Nacht. (...)

(...) Die MPU ist nicht als Strafe gedacht. Wie sie richtigerweise angemerkt haben, handelt es sich vielmehr um eine Eignungsfeststellung für Personen, bei denen aufgrund von Regelverstößen die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges angezweifelt wird. Die Intention des Gesetzgebers muss jedoch nicht mit dem Empfinden der Betroffenen übereinstimmen. (...)

(...) ich bedanke mich Ihre Anfrage. Die dritte Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) fasst alle derzeit gültigen Fahrerlizenzen in Europa zusammen und dient der Bekämpfung des Führerscheintourismus. Die Richtlinie ist am 19. (...)