Wie stehen Sie zur biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum? Was planen Sie im Naturschutz? Welchen Wert messen Sie ihm zu?
Der Naturschutz ist momentan die drängendste Frage unserer Zeit. Es muss jetzt gehandelt werden, das steht für mich nicht zur Debatte. Aber eine biometrische Massenüberwachung findet meines Wissens nach gerade nicht statt. Das wäre auch verfassungsrechtlich nicht haltbar, inhaltslos zu Überwachen.
Weitere Fragen an Tuna Firat
Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert
Deshalb unterstütze ich den Vorstoß meiner Partei, dass ausnahmslos ALLE in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Also ein klares JA zu Ihrer Frage
Stand heute bin ich noch kein Abgeordneter des Bundestags. An den Abstimmungen kann und darf ich deshalb noch nicht teilnehmen.