Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.

Tobias Koch
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Sie haben sicher längst verfolgt, dass es die Bundesregierung bislang immer noch nicht geschafft hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Das ist absolut inakzeptabel
Insofern sehe ich schon viele Anhaltspunkte für einen sehr schönen Wahlkreis, für mich jedenfalls den schönsten.