(...) Hiervon unabhängig will die CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager den kommunalen Finanzausgleich einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Dabei spielt die Frage einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung ebenso eine Rolle wie die Wahrung der Finanzkraftrangfolge. (...)
(...) der große Truppenabzug aus Boostedt steht nicht unmittelbar an - der vorgegebene Zeitplan lässt Spielraum, um eine Nachnutzung der Liegenschaft zu planen. Boostedt wird diese große Herausforderung annehmen und bestmöglich meistern. Ich werde als Landtagsabgeordneter diesen Prozess nach Kräften unterstützen. (...)
(...) gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein lehne ich die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)
(...) Vielen Städten in Schleswig-Holstein bieten sich hier große Chancen. Neumünster darf da nicht außen vor sein! (...)
(...) Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. (...)