(...) Vielen Städten in Schleswig-Holstein bieten sich hier große Chancen. Neumünster darf da nicht außen vor sein! (...)
(...) Schleswig-Holstein hat eine schwere Erblast einer ausufernden und zukunftsfeindlichen Finanzpolitik zu tragen. Daher haben wir uns dazu verpflichtet, einen Konsolidierungspfad einzuhalten, um das sogenannte strukturelle Defizit im Landeshaushalt zu minimieren. (...)
(...) Mit Blick auf die unter Nr. 1 aufgeführte Liste der Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der HSH Nordbank erscheinen mir alle diese Persönlichkeiten über die erforderliche Eignung zu verfügen. (...)
(...) Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein einen Doppelhaushalt beschlossen, der die Ausgaben senkt. Wir machen also Schluss mit der Politik auf Pump. Zu Recht weist der Finanzminister regelmäßig darauf hin, dass wir nur deshalb noch neue Schulden aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. (...)
(...) Auf der anderen Seite muss selbstverständlich auch der Landtag seinen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen. Daher hat der Landtag nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes unter meiner Moderation zügig ein neues Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 reduziert, die Zweitstimme erhält, den vom Gericht angemahnten Vollausgleich aller Überhangmandate vorsieht und an der Regelgröße von 69 Abgeordneten festhält Ich glaube, dies ist ein sehr guter Kompromiss.
Sehr geehrter Herr Schulz,
