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(...) Im Ausschuss werden solche Anträge im Detail beraten und eine Beschlussempfehlung für das Plenum ausgehandelt. Die Funktion einer Ombudsstelle für Menschenrechtsverletzungen wird in Deutschland also nicht vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wahrgenommen, sondern von den Gerichten und den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes. (...)
(...) Die AWACS haben nicht die Fähigkeit zur Bodenaufklärung: Sie können Bodenziele nicht identifizieren und keine Feuerleitfunktion für Luftnahunterstützung übernehmen. Die AWACS-Entsendung ist aus meiner Sicht deswegen keine wesentliche militärisches Aufrüstung des Afghanistan-Einsatzes. (...)
(...) die wenigen Worte, mit denen Frau Kemmer in dem Bericht zitiert wird, erlauben mir nicht zu erkennen, warum das Internet eine "Demokratie für Feiglinge" sein sollte. Öffentliche Auseinandersetzungen sind wichtig, und wenn sie Internet-basiert erfolgen, zeigt das nicht die Feigheit der Beteiligten. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass die Rechte von Kindern im deutschen Grundgesetz verankert werden müssen. Sonst werden sie nicht ernst genug genommen. (...)
(...) Auch ich beschäftige mich schon lange mit der Frage, wie man den Einsatz dieser barbarischen Waffen besser verhindern kann. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland Investitionen in die Herstellung und Entwicklung von Streumunition generell gesetzlich untersagen muss. Das gleiche gilt für Antipersonenminen. (...)
