Elias Keilhauer
(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)
(...) Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung hat es wenig oder nichts mit Folklore oder Subkultur zu tun, wenn Mitglieder von solchen kriminellen Rockerbanden oder entsprechender Vereinigungen durch ihr Auftreten mit ihren Abzeichen und Symbolen bzw. ihren Kutten in der Öffentlichkeit Angst und Schrecken verbreiten. (...)
(...) Erstens ist es zulässig, sich im Deutschen Bundestag der Stimme zu enthalten, zweitens gibt es Situationen, in denen ich dies manchmal auch sinnvoll finde und deswegen tue. Das mögen Sie anders sehen als ich. (...)
(...) Enthaltungen sind jedoch nach unserer Geschäftsordnung nicht nur zulässig, sondern in einigen Sachfragen auch tatsächlich sinnvoll. (...) Ich bitte Sie also um Verständnis, dass ich Ihre Aussage „Eine Enthaltung kann und darf für Sie als gewähltes Mitglied keine Option sein.“ nicht nur aus Sachargumenten nicht teilen kann, sondern auch deshalb, weil sie gegen geltendes Recht verstößt. (...)
(...) unsere Bundestagsfraktion hat gegen die entsprechenden Änderungen des Grundgesetzes gestimmt, die eine Privatisierung durch die Hintertür im Rahmen der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Bei den noch bestehenden Mehrheitsverhältnissen war das Ergebnis leider absehbar. (...)
