Auch wenn bewaffnete Drohnen eingesetzt werden, um Soldat*innen vor einer unmittelbaren Bedrohung zu schützen, ist das Waffensystem oft fehlerhaft: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Kenntnis?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Bündnispartner Deutschlands haben bewaffnete Drohnen nicht nur für "gezielte Tötungen" eingesetzt, sondern auch um Soldat*innen der normalen Streitkräfte zu schützen. Am 29.08.21 hat ein US-Drohnenanschlag in der Nähe der Kabul-Basis versehentlich zehn Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, ermordet. US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom der US-Streitkräfte führt, erklärte: "Dieser Schlag wurde in dem ernsten Glauben ausgeführt, dass er eine unmittelbare Bedrohung unserer Streitkräfte...verhindern würde, aber das war ein Fehler”. (Tagesschau 17.09.21) US-Drohnen in Afghanistan haben bis zu 90% "Unbekannte" getötet. (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html). Beim "Schutz der Soldat*innen" würde die Bundeswehr nicht auch manchmal "Verdächtigte" verfolgen und töten oder Kinder durch ständig über ihre Köpfe fliegenden tödlichen Drohnen traumatisieren?
Sehr geehrte Frau R.,
ich verstehe und ich respektiere, dass Sie hinsichtlich der Bewaffnung von Drohnen zu einem anderen Ergebnis als meine Partei und ich kommen. Dies ändert sich aber nicht dadurch, dass Sie mehrfach die gleiche Frage in abgewandelter Form stellen.
Ich bin bereit die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr dann (und nur dann) zu unterstützen, wenn sichergestellt werden kann, dass diese Systeme nur dann zum Einsatz kommen, wenn Soldatinnen und Soldaten unmittelbar bedroht bzw. unter Beschuss sind. Ihr in der Frage aufgeworfenes Beispiel mit „Verdächtigen“ stellt sich somit in diesem Kontext nicht.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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