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Tobias Lindner
DIE GRÜNEN

Frage an Tobias Lindner von Avxbynf Nttryvqnxvf bezüglich Verkehr

07. September 2009 - 13:50

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie stehen Sie zu den Verkehrsprojekten in der Südpfalz (vierspuriger Ausbau der B10 nach Pirmasens, Verbindung der A65 mit der französischen A35, Tunnelprojekt in Bad Bergzabern, zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe)? Haben diese Projekte gegenüber dem Ausbau des ÖPNV Ihrer Meinung nach Vorrang?

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolas Aggelidakis

Frage von Avxbynf Nttryvqnxvf
Antwort von Tobias Lindner
07. September 2009 - 16:34
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrter Herr Aggelidakis,

vielen Dank für Ihre Frage(n).

Den Ausbau der B 10 lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Was eine Verbindung der A 65 mit der französischen Grenze betrifft, so bin ich gegen den Bau einer Autobahn oder autobahnähnlichen Straße. Die Verkehrszahlen auf dieser Strecke machen eine vierspurige Straße auch nicht erforderlich. Was wir aber benötigen, ist ein verkehrssicherer Ausbau der bestehenden Verbindungen (inkl. Überwachung der Geschwindigkeit etc.).

Was eine mögliche zweite Rheinbrücke angeht, so ist die Lage nicht so einfach: Ich halte die derzeitige Planung der Landesregierung, eine zusätzliche Brücke nördlich von Wörth zu errichten, für nicht sinnvoll (Diese Brücke ist teuer, macht auf beiden Seiten neue Zufahrtsstraßen erforderlich und verlagert Staus nur 400 Meter Richtung Baden- Württemberg). Das heißt aber nicht, dass wir unter allen Umständen ohne ein Ersatzbauwerk auskommen könnten. Für den Fall, dass bei einer Sanierung der derzeitigen Brücke diese über einen längeren Zeitraum voll gesperrt werden müsste, wäre ein Ersatzbauwerk notwendig. (Hierzu, beispielsweise der Bau einer Brücke zwischen Rhein- und Eisenbahnbrücke, habe ich in der Vergangenheit schon Vorschläge gemacht. Dieser Vorschlag würde zum Beispiel keine neuen teuren Zufahrtsstraßen erforderlich machen, könnte nach einer Sanierung in das bestehende Straßennetz gut integriert werden und erweitert die bestehende Verkehrskapazität nicht.) Was wir also für eine vernünftige Diskussion über die Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke brauchen, sind Informationen über den Zeitraum, die Art (halbseitige Sperrung oder Vollsperrung) und die Dauer der Sanierung der derzeitigen Brücke. Diese Informationen fordere ich übrigens seit fünf Jahren ein. Mit diesen Informationen lässt sich erst absehen, ob und wann ein Ersatzbauwerk notwendig ist (Ich denke, das beantwortet auch zum Teil die Frage nach dem Vorrang).

Zu Ihrer Frage, welche Projekte den Vorrang haben sollten: Ich setze mich auch kommunalpolitisch dafür ein, dass wir direkt nach der Wahl an das Thema Stadtbahn Wörth-Landau rangehen und hier in die Gänge kommen, damit in fünf Jahren hoffentlich Bahnen fahren. Gleichzeitig muss natürlich für die umliegenden Gemeinden ohne Bahnanschluss der Busverkehr angepasst werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser kurzen Antwort einen Überblick geben. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner