Weitere Fragen an Tina Fischer
Frage von Angelika L. • 07.10.2025
Antwort 14.10.2025 von Tina Fischer SPD
Zur letzten Bundestagswahl gingen insgesamt 1.031 Einsprüche ein, mit denen sich der Wahlprüfungsausschuss bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt hat. Nach Aussage des Ausschussvorsitzenden wird der Einspruch des BSW, der auf eine Neuauszählung abzielt, vorrangig behandelt.
Frage von Jochen M. • 06.10.2025
Antwort 13.10.2025 von Tina Fischer SPD
Ich halte es für richtig, dass die Prüfung der Einsprüche mit der notwendigen Sorgfalt und Gründlichkeit erfolgt. Auch wenn wir uns noch etwas gedulden müssen, zeigt das, wie verlässlich und stark unsere demokratischen Verfahren sind.
Frage von Thomas K. • 04.05.2025
Antwort 23.05.2025 von Tina Fischer SPD
Der Planfeststellungsbeschluss selbst ist von dem Auslaufen der Frist im November nicht berührt.
Frage von Thorsten W. • 18.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Tina Fischer SPD
Aufgrund der Vielzahl der Themen bitte ich Sie jedoch noch um ein wenig Geduld.

